Archiv der Kategorie: Gerichtshof der Europäischen Union

Pressemitteilungen des EuGH

  Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-04/cp140054de.pdf  

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Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten Rom, 4.XI.1950 in der Fassung der Protokolle Nr. 11 und 14 samt Zusatzprotokoll und Prtokolle Nr. 4, 6 7, 12 und 1 http://www.echr.coe.int/Documents/Convention_DEU.pdf

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Europäischer Gerichtshof verbietet Vorratsdaten-Speicherung – Regierung will EU-Verbot von Datenspeicherung umgehen

Die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Regelung greife „im großen Ausmaß und mit besonderer Schwere“ in die Privatsphäre ein. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof. Die EU-Richtlinie zur Sicherung von Telefon- und … Weiterlesen

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