Türken benachteiligt: EU-Kommission droht Österreich mit Klage

16. April 2014, 15:44

Österreich wird gemahnt, das Niederlassungsrecht so zu ändern, dass Türken nicht mehr benachteiligt werden

Wien – Die EU-Kommission hat Österreich aufgefordert, das Niederlassungsrecht so zu ändern, dass türkische Staatsangehörige in ihren Rechten nicht mehr verletzt werden – andernfalls drohe eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Schlechter gestellt

Bereits im Vorjahr hatte die Kommission Österreich aufgefordert, das Fremdenrecht zu ändern. Österreich hatte das abgelehnt und darauf verwiesen, dass man den zuständigen Behörden bereits mitgeteilt habe, bestehende Gesetze auf türkische Staatsbürger nicht anzuwenden. Das sei zu wenig, heißt es jetzt aus der Kommission: Solange das Gesetz sich nicht ändere, hätten die Betroffenen keine Rechtssicherheit, dass sie tatsächlich nicht schlechtergestellt werden.

weiterlesen:  http://derstandard.at/1397520789377/Tuerken-benachteiligt-EU-Kommission-droht-Oesterreich-mit-Klage

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Eine Antwort zu Türken benachteiligt: EU-Kommission droht Österreich mit Klage

  1. kronenkommentar schreibt:

    Die EU-Kommission, besetzt mit Personen, die noch nie von jemanden demokratisch gewählt wurden, droht Österreich mit einer Klage, sollte unser Land das Niederlassungsrecht nicht so abändern, dass türkische Staatsangehörige in ihren Rechten nicht mehr verletzt werden. Also erstens ist die Türkei kein Mitglied der EU, und zweitens haben Gäste erst einmal eine Bringschuld zu erfüllen, in dem sie gewissen Pflichten nachkommen, sich an Gesetze halten, um überhaupt Rechte zu erhalten. So zumindest nimmt man an, dass es die korrekte Vorgangsweise von Gästen ist, wobei im Gegensatz zu den Türken, tatsächliche Gäste, die sich in unserem Land etwas aufbauen wollen, meist auch noch Geld mitbringen, und nicht nur ein Rudel Kinder im Gepäck haben, um es sich in der sozialen Hängematte gemütlich zu machen. Wir können aber gerne unser Sozialsystem, für alle türkischen Gäste in unserem Land, dem ihrer Heimat angleichen, denn dort wird keine Sozialhilfe gewährt, so wie bei uns eine Mindestsicherung, und auch wird dort nur ein Jahr lang Arbeitslosengeld bezahlt. Und ganz ehrlich, allein diese Abänderung für türkische Gäste wäre es wert, als Steuerzahler wahrzunehmen, wie dumm diese EU-Kommission urplötzlich aus der Wäsche schauen würde! Einfach herrlich!

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